Programm

Hier finden Sie das Wahlprogramm der FDP Baden Württemberg zur Landtagswahl am 14. März 2021

Meine Schwerpunkte:

Wirtschaft

Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Dies ist das Ergebnis von Leistungsbereitschaft, Kreativität, Innovationskraft und dem Fortschrittswillen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sowie Unternehmerinnen und Unternehmern. Dabei ist unser Land vom Mittelstand geprägt: Unternehmer und Familienunternehmen, die Privates nicht von Wirtschaftlichem trennen können und wollen, die Verantwortung für sich und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen. Unsere Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, sie braucht keine Regulierungswut und keine kleinteiligen politischen Regelungen. Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität in Baden-Württemberg sichern und weiterentwickeln.

Mobilität

Die Automobilindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftspfeiler in Baden-Württemberg. Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern ist auch nicht die Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels. Um Arbeitsplätze zu sichern und unseren Anteil zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten, benötigen wir einen ideologiefreien Mix aus eFuels, Wasserstoff- und eben Elektroantrieben. Darüber hinaus ist es wichtig, sämtliche Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmenden in ein optimales Konzept einzubeziehen und nicht gegeneinander auszuspielen. Sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen können nur alle Verkehrsträger gemeinsam die Mobilitätsnachfrage einer modernen Gesellschaft befriedigen. Daher müssen wir unseren Verkehr vernetzt denken. Verkehr vermeiden, dort wo er vermeidbar ist. Verkehr optimieren, wo Ausbau die schlechtere Alternative darstellt, und bestehende Infrastruktur den heutigen Anforderungen anpassen, besonders da, wo seit Jahren nicht mehr investiert wurde.

Bildung

In den bundes- und weltweiten Vergleichsstudien haben die baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler noch vor zehn Jahren innerhalb Deutschlands vorderste Plätze eingenommen. Inzwischen überholen uns andere Bundesländer – Baden-Württemberg ist auf ein Mittelmaß zurückgefallen. Diese Defizite sind hausgemacht, von den grün-roten und grün-schwarzen Regierungen der vergangenen 10 Jahre. Hier benötigen wir dringend einen Kraftakt für erstklassige Bildung in Baden-Württemberg und das unabhängig von Herkunft und Bildungsstand der Eltern. Wir erhalten unser vielfältiges und durchlässiges Bildungssystem und werden einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Digitalisierung des Unterrichts und die Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte richten. Dies schließt nach unserem Verständnis auch die Möglichkeit für Quereinsteiger als Lehrkraft ein.

Digitalisierung in Infrastruktur und öffentlicher Verwaltung

Die digitale Infrastruktur ist als Standortfaktor von großer Bedeutung. Leider sind weder Deutschland als Ganzes noch das Land Baden-Württemberg dabei auf akzeptablem Niveau. Unser Ziel ist es, die digitale Infrastruktur des Landes in den nächsten Jahren auf Exzellenzniveau und an die weltweite Spitze zu bringen. Wir halten es für erforderlich, dass so schnell wie möglich für jedes Gebäude in Baden-Württemberg die Möglichkeit geschaffen wird, es an das schnelle Glasfasernetz anzuschließen. Denn gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Arbeit im Homeoffice wichtiger Bestandteil einer modernen Wirtschaft sein wird. Daher ist es umso dringlicher, alle Gebäude mit einer schnellen und zuverlässigen Internetverbindung auszustatten. Auch Funklöcher im Bereich des Mobilfunks behindern Unternehmen und Private bei der inzwischen unverzichtbaren mobilen Kommunikation. Um für unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie unsere Unternehmen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, müssen auch Verwaltungsvorgänge von der Fahrzeuganmeldung bis hin zu Baugenehmigungen im Ablauf digital abgebildet und beschleunigt werden.

Umwelt

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, sondern muss global gedacht werden. Wir Freie Demokraten stehen zu den vertraglich zugesicherten Klimazielen von Paris. Diese Ziele erreichen wir, indem wir CO₂ durch einen internationalen Emissionshandel deckeln und ein striktes CO₂-Limit einführen. Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am besten sparen lassen, wenn wir konsequent auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gezielte Anreize für Innovationen setzen. Maßnahmen für den Klimaschutz müssen intelligent gedacht werden und dürfen nicht weiter ideologiebestimmt standardisiert sein.

Innere Sicherheit

Die Sicherheitsbehörden unseres Landes brauchen Kapazitäten in den wichtigen Bereichen. Ein gesteigertes Augenmerk wird auf die Bekämpfung der Cyber- und Internet-Kriminalität zu legen sein. Auch das ist ein Teil unserer Digitalisierungs-Kampagne. Wenn wir das soziale und berufliche Leben stärker in die digitale Welt integrieren wollen, dann muss auch dort gleiche Sicherheit wie im analogen Leben herrschen. Die Arbeitsbedingungen der Polizei müssen sich verbessern, so dass Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sowie Schutz von Eigentum wieder selbstverständlich wird.

Bürgerrechte

Das Jahr 2020 hat uns gelehrt, wie wichtig unsere bürgerlichen Freiheitsrechte und die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und parlamentarischer Demokratie sind. Wie oft, sehen wir die Bedeutung von Werten erst, wenn sie in Gefahr sind. Unser gesellschaftliches Leben muss von wechselseitigem Respekt der Individuen und der staatlichen Institutionen geprägt sein. Eine Verordnungspolitik an den Parlamenten vorbei ist immer falsch. Eine Spaltung der Gesellschaft ist gefährlich, ganz besonders, wenn sie seitens der Regierung irreführend als Gemeinsinn verkauft wird. Liberale Politik ist von der Umsetzung positiver Werte und von Eigenverantwortung geprägt! In diesem Sinne werden wir auch ehrenamtliches Engagement der Bürgerschaft fördern.

Familie und Gesundheit

Wir werden mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kindertagestätten und Tagesmütter sowie bei alternativen Betreuungsmöglichkeiten eine Harmonie schaffen zwischen Familie und Beruf. Getreu unserem Motto: zwischen Familie und Karriere passt kein „oder“! Das Gesundheitssystem und die Pflege werden wir auf technisch höchstes Niveau heben und dabei die Menschlichkeit erhalten. Wir machen Schluss mit den Lippenbekenntnissen der Landesregierung und werden die Arbeitsbedingungen für das Personal in diesem Bereich dauerhaft verbessern.